Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für OberSpace Solutions
1. Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der digitalen Dienste und den Erwerb von Softwarelösungen über die Webpräsenz von OberSpace Solutions, erreichbar unter der Domain Oberspace.com. Anbieter im rechtlichen Sinne ist die OberSpace Solutions, ansässig in der Torstraße 172, 10115 Berlin, erreichbar per E-Mail unter [email protected]. Mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen oder dem Abschluss eines Vertrages erkennen Sie diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
OberSpace Solutions offeriert Softwarelösungen sowie damit in Verbindung stehende Dienstleistungen. Der genaue Funktionsumfang, die Spezifikationen und etwaige Einschränkungen der angebotenen Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite. Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Benachteiligung der Nutzer führt.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Die Präsentation der Software auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die Annahme erfolgt erst durch die Bereitstellung der Software oder eine gesonderte schriftliche Erklärung. Für die Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie die Erstellung eines sicheren Passworts erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns über jede unbefugte Nutzung seines Kontos unverzüglich zu informieren.
4. Zahlungsmodalitäten und Transaktionsabwicklung
4.1 Ausschließliche Zahlungsmethode
Sämtliche über diese Webseite getätigten Zahlungen werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Andere Zahlungswege, wie etwa die direkte Überweisung oder Kreditkartenzahlung, stehen nicht zur Verfügung. Mit der Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode willigen Sie in die für die Transaktion erforderliche Datenweitergabe an PayPal ein.
4.2 Haftungsausschluss für Zahlungsdaten
Da OberSpace Solutions keinerlei Kreditkarteninformationen oder andere sensible Zahlungsdaten direkt erhebt, speichert oder verarbeitet, übernehmen wir keinerlei Verantwortung für Sicherheitsvorfälle, die auf der Seite von PayPal auftreten. Die gesamte Transaktionsabwicklung unterliegt den Datenschutz- und Sicherheitsstandards von PayPal. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Zahlung verweisen wir auf die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal, die für die Konfliktlösung maßgeblich sind.
4. Widerrufsrecht und gesetzliche Gewährleistung
4.1 Vierzehntägiges Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss, bei Lieferung von Waren mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die oben genannte E-Mail-Adresse. Die detaillierten Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der von uns bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
4.2 Gesetzliche Mängelhaftung
Für alle über unsere Plattform erworbenen digitalen Produkte und Dienstleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren für Mängelansprüche. Während dieses Zeitraums haften wir für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers gilt für die ersten zwölf Monate nach Erhalt der Ware oder Bereitstellung der Dienstleistung. Diese Regelung entspricht den Vorgaben der EU-Verbraucherrechterichtlinie und ist für Verträge mit Verbrauchern zwingend.
5. Haftungsbeschränkungen und Freistellung
OberSpace Solutions haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle auf dieser Webseite dargestellten Inhalte, insbesondere Software, Grafiken, Logos, Texte und Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt und gehören OberSpace Solutions oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht, die Software für den eigenen betrieblichen oder privaten Gebrauch zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
6. Datenschutz und Sicherheit
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details hierzu entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieser AGB darstellt. Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Nutzung von PayPal als Zahlungsdienstleister Ihre Zahlungsdaten an PayPal übermittelt werden, deren Datenschutzpraktiken wir nicht beeinflussen können.
7. Streitbeilegung und anwendbares Recht
7.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle teilen wir auf Anfrage gerne mit.
7.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und OberSpace Solutions gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die zwingenden Schutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Berlin.
8. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.